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Thema von AD im Forum Heilbronn |
Das ist der Hammer:
Vor 10 Uhr kam heute der letzte Eintrag im Kommentar-Forum der Stimme zu diesem Thema, jetzt heißt es:
"Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!"
Es ist wohl nicht so gelaufen, wie es sich die Meinungsmacher bei der Stimme gedacht haben?
Zum Glück zensiert mich aber niemand auf www.pro-heilbronn.de zu diesem Thema!
16.9.2010 |
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Im Impressum steht die eMail-Adresse des Forums.
Bei Kontakten zu anderen Teilnehmern einfach den Namen anklicken, dann im Profil des anderen Teilnehmers auf der linken Seite eMail anklicken, das sich dann zum Schreiben und versenden öffnet.
Man muß allerdings eingeloggt sein. |
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Thema von AD im Forum Bundespolitik |
Der Datenklau geht um
Die Vorgänge um eine gegen 2,5 Millionen Euro angebotene "Steuersünder-CD" stellt die Frage in den Raum, ob staatliche Organe über dem Recht stehen und sich geltende Gesetze nach eigenen Bedürfnissen zurechtbiegen dürfen?
Um es klarzustellen: Steuerhinterziehung ist eine Straftat zu Lasten der steuerehrlichen Bürger und gehört auch als solche geahndet. Hier geht es aber darum, in welcher Weise staatliche Organe ermitteln und zu den Beweisen dafür gelangen, denn "der Ton macht die Musik".
Unumstritten dürfte nämlich sein, daß hier jemand auf illegale Weise in den Besitz fremden Eigentums gelangt ist und dieses nun unserem Staat zum Kauf angeboten hat. Das bezeichnet man in jedem anderen Fall des Kaufs von Diebesware als Hehlerei. Und das ist strafbar.
Der nächste Aspekt ist, daß nun seit dem genauso umstrittenen "Liechtenstein"-Fall es durchaus nicht an Attraktivität mangelt, mittels somit illegal beschaffter Beweise mal ein schnelles Schnäppchen in Millionenhöhe zu machen. Nachahmer dürften sich ob des nun als erfolgreich abzeichnenden Vorganges durchaus finden lassen wie der neueste Fall in Baden-Württemberg schon zeigt.
Und: Wie sieht es künftig in anderen Fällen von Datenklau aus? Wenn z.B. Mitarbeiter in Amtsstuben oder halbstaatlichen Einrichtungen auf die Idee kommen, amtlich erworbene empfindliche Erkenntnisse, z.B. über Vermögen oder Gesundheitszustand, vom PC herunterzuladen und zu verscherbeln in der selbstgefaßten Meinung, daß darunter z.B. auch Leistungserschleicher seien? Könnten diese dann nicht ebenso auf Straffreiheit plädieren, da sie ja "im Sinne der Allgemeinheit gehandelt" haben wollen?
Daß im Falle der "Steuersünder-CD" auch in gewisser Weise eine versteckte Erpressung des Staates vorliegt, fällt offensichtlich niemand auf. Denn es ist doch wohl so, daß ein Junktim im Raum steht, wie man es beim Kunstraub ebenfalls kennt. In solchen Fällen wird quasi gegen einen erpreßten "Finderlohn" das Kunstwerk wieder zurückgegeben.
Nur: In solchen Fällen gehen die zuständigen Organe, nämlich Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei erheblich schlauer vor, indem sie sich ohne öffentliches Aufsehen auf den Handel einlassen und dann zuschlagen. Ähnlich ging Frankreich wohl gegen den Italo-Franzosen Hervé Falciani vor, der als Informatiker bei der Genfer Filiale der britischen Privatbank HSBC arbeitete und Kundendaten der Bank verschiedenen Ländern, u.a. auch Frankreich angeboten hatte.
Der zuständige französische Staatsanwalt Eric de Montgolfier fackelte aber nicht lange und ließ Falcianis Computer mit Namen von 130.000 HSBC-Kunden im Januar 2009 beschlagnahmen. Der Gewinn für Frankreich soll auch ohne anrüchige Methoden eine halbe Milliarde Euro betragen haben.
Warum das im Falle der "Steuersünder-CDs" anders läuft, bedarf noch der Erklärung. Immerhin besteht der "Lieferant" aus Angst vor Verhaftung wohl nicht ganz umsonst darauf, das Geschäft mit der CD im Ausland abzuwickeln.
Zu erklären wird auch sein, wie der nun offenbar legalisierte Ankauf versteuert wird, denn bei 2,5 Millionen kann es wohl kaum sein, daß dies jetzt womöglich selbst als Schwarzgeld in der Schweiz angelegt wird.
Sicher wird nur sein, daß die Schweiz dies anders sieht. Es ist wie übrigens auch bei deutschen Banken nicht ihre Aufgabe, zu ermitteln, wie das bei ihren Banken eingezahlte Geld erwirtschaftet wurde. Daher bleibt der Datenklau ein Verbrechen, das sie zu Recht aufzuklären und zur Anklage zu bringen bestrebt sein wird.
Deshalb darf man auch gespannt sein, was der Stuttgarter Rechtsanwalt Roland Kugler mit seiner Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble erreichen wird. Im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf der umstrittenen Daten-CD mit Steuerbetrügern wirft er beiden Hehlerei vor... |
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Eines der angeschriebenen Fernsehmagazine hat geantwortet und ein Vertreter einer Ethik-Komission hat sich eingeschaltet.
Wir bleiben dran, denn es kommen immer mehr Fragen über unser Sozialsystem mit
den Eckpunkten "Anspruch - Selbstzweck - Wirklichkeit" dazu. |
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Fakt ist doch, daß das NIEMAND WIRKLICH interessiert und mir bekannt ist, daß das nicht neu und auch kein Einzelfall ist.
Mein ein Jahr älterer Nachbarsjunge hatte sich mit 21 Jahren seinerzeit erschossen, weil sein gesamtes Erbe gnadenlos für die Pflege seiner Mutter draufgegangen ist.
Als nichts mehr da war, durfte auch sie sterben.
"Ethisch" dürfte das in unserem Staat alles in Ordnung sein...
Sonst hätte sich das längst geändert. |
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@ Lutz
Danke für den Hinweis. Die lokale Presse hat es auch bekommen und sich bereits gemeldet.
MhG AD |
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Dieses Hilfeersuchen eines mir bekannten Mitbürgers habe ich heute erhalten. Da ich selbst keine einschlägigen Hinweise geben kann, habe ich das Ersuchen über unseren Verteiler und das an alle weitergegeben mit der Bitte, uns ggf. Nachricht zu geben, wenn Sie eine Möglichkeit kennen, die weiterhelfen könnte.
Es ist ein Schicksal, das uns allen droht-
ob reich oder arm, ob Normalbürger oder Politiker!
Erlauben Sie mir daher die Anmerkung, daß wir uns die Frage stellen, weshalb wir eigentlich Millionenbeträge in eine Pflegeversicherung bezahlen und nun auch schon wieder erhebliche Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung hinnehmen müssen, wenn gleichzeitig die Gegenleistungen immer geringer werden und wir in zunehmendem Maße noch selbst bis zum Vermögensverlust zur Kasse gebeten werden.
Die Fragen lauten daher:
In welche Taschen wandert das Geld?
Was ist faul an diesem System?
Und weshalb sind unsere hochdotierten Volksvertreter untätig?
Wenn Sie eine Möglichkeit zur Abhilfe kennen, so teilen Sie es uns bitte mit:
info@pro-heilbronn.de
Tel. 07131-920500
Fax 07131-920501
http://www.pro-heilbronn.de |
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[AD] Im Übrigen ist das "Ersatzangebot" lediglich ein Probebetrieb auf ein Jahr.
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[JeDi] Richtig. Man Probiert. Und die Akzeptanz scheint ja durchaus so zu sein, dass der Kleinbus der Nachfrage angepasst ist. Östlich der Böckinger Grünewaldschule sinds in der Regel 3 bis 5 Fahrgäste. Und es kann ja nicht sein, dass man durch Böckingen Busse nahezu leer durch die Gegend fährt, die man auf anderen Linien, wie z.B. dem 60er dringend braucht.
Östlich der Grünewaldschule gibt es ja ein ausreichendes Angebot anderer Linien, so daß man nicht in ein "Airport-Shuttle", das zudem als Linienbus kaum zu erkennen ist, steigen muß. Auch das wird in der statistik zu Lasten der Betroffenhen gewertet werden.
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[AD] Und wenn Sie richtig gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, daß ich den Vergleich mit dem Gesamtdefizit gemacht habe - und da ist es schon ein Unterschied, ob die durchschnittliche Linie nun über 500.000 Euro kostet oder "nur" 75.000.
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[JeDi] Wie hoch sind denn die Kosten für den (extra angemieteten) Kleinbus? Der zeigt ja, dass man sich mit dem Thema beschäftigt.
Schön. werden dann auch die anderen Linien durchgerechnet und noch mehr Kleinbusse vergeben und ganz als Nebeneffekt Arbeitsplätze gefährdet?
Die "Macher" sind ja da an der richtigen Stelle.
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[AD] Außerdem, woher wissen Sie, daß dieser Abschnitt zu den "schlechtstausgelasteten Linien der SWH Verkehrsbetriebe" gehört? Der offiziellen Lesart aus der Presse nachgeplappert oder Insiderwissen? Weshalb dann die Frage an mich statt Aufklärung?
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[JeDi] Ein weiterer heißer Kandidat wäre die Linie 11. Alles andere ist beobachtungsgemäß deutlich (z.B. Linie 1 östlich der Harmonie) bis extrem (Linie 60 südlich der Allee) besser ausgelastet. Offizielle Zahlen habe ich natürlich auch nicht - in Anbetracht der Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie 1370/2007 ist es sicher verständlich, dass es keine offiziellen Zahlen gibt.
Hoppla. Es geht also um den Kosten-Nutzen Effekt und nicht um eine soziale Aufgabe, für deren Zweck wir die Verkehrsbetriebe unterhalten.
Dann müssen wir uns also darauf einstellen, daß die Verkehrsbetriebe künftig privatisiert werden, wie es jetzt die Cleverle am Beispiel der Haselter-Linie vorführen.
Nur: Warum betreibt man dann weiterhin ein Stadttheater?
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[AD] Hier merkt man Ihre Informationsdefizite, die ich Ihnen jedoch nicht vorhalten will.
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[JeDi] Danke, das hatte ich ja auch zugegeben, dass ich die genaue Situation nicht kenne. Die Frage bleibt aber nachwievor: Welche Auswirkungen hätte die von ihnen vorgeschlagene Verlegung auf die Erschließung Böckingens?
Keine. Wäre der Haltepunkt statt 200 Meter östlich 200 Meter westlich des Berufsschulzentrums gelegt worden, hätte dies die Anwohner, weil dann fußläufig besser erreichbar, auch akzeptiert.
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[JeDi] Mit welchem Einzugsbereich wurde denn in Sachen Stadtbahn geplant?
Die Stadtbahn ist für den Regionalverkehr (also Verbindung Umland/Stadt) geplant und nicht als Ersatz des innerstädtischen ÖPNV. Dafür wurde der Bau auch von Land bezuschußt.
Im Übrigen dienen die Einsparungen bei unseren Verkehrsbetrieben letzten Endes der Subventionierung der Karlsruher AVG, die natürlich gerne ein solches "Geschäftsrisiko" trägt und weiter ausbaut...
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[AD] Lachhaft, aber wir bleiben dabei, daß wir das, was öffentlich unterdrückt werden soll, weiterhin an die Öffentlichkeit gelangt - auch wenn es Parteiideologen bis in die Verwaltungsspitze nicht paßt.
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[JeDi] Falls es sie beruhigt - ich bin in keiner Partei Mitglied und nur aus Gründen meines Studiums für die Thematik interessiert.
Nein, das "beruhigt" mich nicht, weil Sie nicht gemeint waren. Und wenn Sie diese Thematik studieren, so nehmen Sie bitte mit auf den Weg, daß der ÖPNV dem Gemeinnutz aller Bürger dient. Dafür zahlen wir alle Steuern und Abgaben und nicht für Boni, die die Macher für schöne Bilanzen zu Lasten der Bürger kassieren.
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[AD] Es ist ja das schöne für die "Versager", daß es keine Haftung dafür gibt.
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[JeDi] Natürlich gibt es die - nur gilt auch in solchen Fällen die Unschuldsvermutung. Der Beweis dafür, dass eine bestimmte Person für einen Prozess verantwortlich ist, ist natürlich schwer zu erbringen.
Eben. Weil - außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz - der Steuerzahler für den angerichteten Schaden aufkommen muß.
Außerdem wirft der Vorgang inzwischen auch ganz andere Fragen auf, siehe:
- "Betriebsfahrten" der Verkehrsbetriebe [http://www.pro-heilbronn.de/+bhb.htm#1004]
- Shuttle-Bus zum Flughafen? [http://www.pro-heilbronn.de/+bhb.htm#1007] |
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@Ulli:
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Zur Frage bzgl. Polemik braucht man sich nur das Seeräuberblättle zur Hand nehmen und den Unsinn eines CDU-Stadtrates lesen. Mein alter Klassenlehrer sagte einmal, man muß jedem die Chance lassen, sich selbst so gut er kann zu blamieren!
Solche Flunkereien sind wir von dieser Seite gewohnt. Er rechnet bei seinem Rundumschlag mit dem schlechten Gedächtnis seiner Mitmenschen. Beispielsweise bestand seine Unterhaltung mit "protestierenden Bürgern" bei der "Einweihung" darin, daß er im Vorbeigehen mich als "Aufwiegler" beschimpfte. Statt sich von vornherein für die berechtigten Belange der Anwohner einzusetzen, führte sein "Einsatz" lediglich zu einem faulen Kompromiß zu Lasten der Betroffenen mit dem Ziel der politischen Schadensdbegrenzung. Das war's zum Thema "politische Glaubwürdigkeit".
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Thema von AD im Forum FDP/DVP |
Parteispenden
Eine Hand wäscht die andere
Warum wird eigentlich gespendet?
Wie bläst man sich bei uns darüber auf, daß vor allem exotische Drittländern von Korruption nur so durchseucht seien. Mancher Urlauber deckt sich rechtzeitig vor Antritt seiner Reise in "Souveniers" ein, sprich kleinen Dollar-Noten, damit es schon am Zoll des Gastlandes besser flutscht. Nun steht aber vor dem Landgericht Augsburg der Waffenhändler Karlheinz Schreiber, vor Gericht und sorgt für Nervosität bei CDU und CSU. Angeklagt ist er nur noch wegen Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung von ca. 24 Millionen D-Mark, die er dem deutschen Fiskus bei seinen Flugzeug-, Hubschrauber- und Panzergeschäften in der Zeit von 1988 bis 1993 vorenthalten haben soll.
Zum vorläufigen Glück für die Zitterer ist der auslösende Hauptvorwurf der Bestechung verjährt. So sieht es im Gegensatz zur bisheriger Lesart des BGH in ähnlichen Fällen das Landgericht. Eine Revision beim BGH könnte also dennoch die Folge sein.
CDU und CSU sind aber nicht ohne Grund nervös, denn ausgerechnet der jetzige CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durfte im Jahr 2000 wegen Schreiber auf seine Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU verzichten, nachdem er gestehen mußte, 1994 von dem Waffenhändler eine Spende von 100.000 D-Mark erhalten zu haben. Das wäre ähnlich dem neuesten Vorgang bei der FDP mit der Millionenspende eines Hoteliers nicht weiter schlimm gewesen, wäre nicht Herkunft und Zweck der Spende vertuscht geworden. Bis heute ist ungeklärt, ob mit dieser Spende Schreibers Pläne zu einem Panzer-Bau in Kanada forciert werden sollten.
Die "Schwarze-Koffer"-Affäre der CDU im Jahr 1999 ist zudem nicht nur untrennbar mit dem Namen des Schreiber-Freundes und damaligen CSU-Chefs Franz-Josef-Strauß verknüpft, sondern auch mit einem gewissen Ludger-Holger Pfahls, ebenfalls CSU. Auch er war ein Empfänger von Schreibers Bestechungsgeldern, der gar nicht so ganz unrecht darauf verweist, daß Schmiergelder bei uns sogar steuerlich absetzbar sind. Dieser erhielt in den 1990er Jahren 3,8 Millionen D-Mark im vermuteten, aber nie aufgeklärten Zusammenhang mit einer Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien. Pfahls wurde 2005 vom Landgericht Augsburg zu über zwei Jahren Haft wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung verurteilt.
Zu dieser feinen Gesellschaft von Empfängern zwar nun legalen, aber doch höchst anrüchigen Spenden gehört nun auch die FDP. Nicht, daß diese immer eine saubere Weste hatte. Für das Gegenteil sorgten schon Otto Graf Lambsdorff und zuletzt ein gewisser Fallschirmspringer namens Jürgen Wilhelm Möllemann.
Doch nun geht es bei der FDP nach dem Prinzip "ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert". Daß die FDP just in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten hat, der Vermögensverwaltungsgesellschaft der Familie von August von Finck, der Miteigentümer der Mövenpick--Hotelkette ist, ist nun mal Fakt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die FDP die erhaltenen Spenden entsprechend den Vorschriften zur Parteienfinanzierung bei der Bundestagsverwaltung angezeigt hat.
Vielmehr ist doch ganz klar, warum gespendet wird - etwas anderes kann man nur jemandem erzählen, der "seine Hose mit der Beißzange anzieht":
Wenn kleine Privatleute einen Groschen geben, so machen sie es aus der Überzeugung heraus, daß sie eine aus ihrer Sicht "gute Sache" unterstützen wollen. Etwas anderes ist es bei Großspenden von Unternehmen. Hier geht es darum, das "Klima" zu verbessern und "Wohlwollen" zu erheischen.
Deshalb kann sich die FDP jetzt auch drehen und wenden, wie sie will, sie wird den Verdacht nicht abschütteln können, daß solche Spenden eben doch zum wohlwollenden Klima zugunsten des Übernachtungsgewerbes in Sachen ermäßigten Mehrwertsteuersatz beigetragen haben. Natürlich ist die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrem Tourismuskonzept schon im Jahr 2000 für diese Ermäßigung eingetreten - doch auf welcher "Miste" wurde die ausgesprochen lobbyistische Idee geboren und gefördert?
An dem allem ändert daher auch der umfangreiche Rechtfertigungskatalog der FDP nun nichts mehr und auch nicht Verweise darauf, daß "die Anderen" nicht besser seien.
Gewiß sind sie das nicht, ob die FDP nun auf andere jüngere Vorgänge verweist oder nicht. daß die schwarz-rote Bundesregierung 2009 die Abwrackprämie verlängert hat, nachdem kurz zuvor an SPD und Union eine Spende eines namhaften Automobilherstellers ergangenen ist oder Spenden aus der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Energieerzeugung durch Solaranlagen zu sehen sind, gibt eigentlich Grund, darüber nachzudenken, ob es bei uns noch richtig läuft oder unsere Politiker künftig den Mund bezüglich Korruption und Schmiergeld in anderen Ländern nicht weiterhin so voll nehmen sollten.
Vielmehr gehören bei uns wie vergleichsweise in Frankreich Parteispenden von Unternehmen grundsätzlich verboten und die Höhe darüber hinaus begrenzt. Ohnehin rennen viel zu viele Lobbyisten in den Diensträumen und Wandelsälen unserer Parlamente und Regierungen herum, um möglichst viele unserer hart erarbeiteten Steuergelder in ihre Taschen zu lenken oder andere Vorteile zu ziehen - und wenn es nur ein Sonderfall eines Mehrwertsteuerermäßigung ist.
Vorschlag zur teilweisen Wiedergutmachung: Die FDP spendet die Million für Haiti... |
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Sind sie hier in irgendeiner Form auf meine Anmerkungen und die des "nachdenklichen Stromrichters" eingegangen?
Ich habe "Bürger" geantwortet. Auf polemische Beiträge ohne Substanz, die nur offizielle Ansichten wiederkäuen, gehe ich selten ein.
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Aber ich will ja nicht nur meckern:
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Rund 550 Betroffene und deren Familien sehen das offensichtlich ganz anders als jene, die ein fundamentales Interesse an dieser bürgerfeindlichen Entscheidung haben.
Ich habe kein Interesse an einer Entscheidung, die gegen irgendjemanden geht! Mit der Stadtbahn und der Linie 13 wurde ein ausgezeichnetes und am tatsächlichen Bedarf orientiertes Ersatzangebot für die Linie 12 geschaffen. Meiner Beobachtung zufolge reicht der eingesetzte Kleinbus jedenfals völlig aus.
Wenn Sie sich fernab der offiziellen Lesart mit der Sache tatsächlich unbefangen befaßt hätten, so müßten Ihnen die gravierenden und bürgerfeindlichen Defizite geradezu ins Auge springen. Siehe unter anderem http://www.pro-heilbronn.de/Linie12_091204.htm
Außerdem müßte Ihrer "Beobachtung zufolge" dann auch Ihnern aufgefallen sein, daß die Stadtbahn dort lediglich die Berufsschüler bedient und ansonsten noch leerer fährt als der Stadtbus. weshalb wird denn diese Linie nicht ausgedünnt? Wen kann man für die Verschwendung von Steuergeldern dafür belangen?
Im Übrigen ist das "Ersatzangebot" lediglich ein Probebetrieb auf ein Jahr.
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Klartext: Wenn es um die Schönung der Stadtbus-Bilanz gehen soll, müßten wohl viele andere Linien vor der Haselter-Linie eingestellt werden, denn diese produzieren in erster Linie das Defizit.
Sagen sie doch mal konkret, welche! Die Linie 12 in ihrem Abschnitt östlich der Grünewaldschule gehörte definitiv zu den schlechtstausgelasteten Linien der SWH Verkehrsbetriebe!
Fragen Sie bei den Stadtwerken nach. Die halten die Zahlen unter Verschluß. Und wenn Sie richtig gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, daß ich den Vergleich mit dem Gesamtdefizit gemacht habe - und da ist es schon ein Unterschied, ob die durchschnittliche Linie nun über 500.000 Euro kostet oder "nur" 75.000. Außerdem, woher wissen Sie, daß dieser Abschnitt zu den "schlechtstausgelasteten Linien der SWH Verkehrsbetriebe" gehört? Der offiziellen Lesart aus der Presse nachgeplappert oder Insiderwissen? Weshalb dann die Frage an mich statt Aufklärung?
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- Dazu kommt die völlige Fehlplanung der Stadtbahnhaltestellen. Wäre der Haltepunkt Berufsschule nämlich statt 200 Meter östlich der Berufsschule 200 Meter westlich davon gebaut worden, gäbe es diese Diskussion nicht.
Das ist durchaus Richtig, wobei ich nicht weiß, welche Gründe dagegensprachen (ggf. Grundstückserwerb, Zugangssituation oder ein dann zu großer Abstand zum Hp Sonnenbrunnen?). Nur: hätten sie dann nicht vor 10 Jahren beim Bau des Hp Berufsschulzentrum dagegen vorgehen müssen?
Hier merkt man Ihre Informationsdefizite, die ich Ihnen jedoch nicht vorhalten will.
Das Berufsschulzentrum wurde zu Beginn der 70er Jahre auf Betreiben der SPD dem Haselter vollig unausgegoren aufgedrückt.. Die Straßenverbindungen waren neben den Parkproblemen katastrophal und sind es bis heute, wenn auch nach Jahren kaum verbessert.
Jahrelang karrten Bahnbusse unter Gefahr für Grund- und Hauptschüler der "FUSch" durch die viel zu schmale Friedrich-/Längelterstraße die Berufsschüler an.
Deshalb gab es die Forderung nach einem Bahnhaltepunkt am Berufsschulzentrum, die der Moloch Bahn stets abgelehnt hat.
Den ersten Grundsatz-Beschluß ohne weitere Details zur Einrichtung der Stadtbahn.wurde wegen dem Versprechen, einen Haltepunkt einzurichten, sogar von meiner Seite deshalb mitgetragen.
Als die Detailplanung auf den Tisch kam, war ich der Erste, der auf diese Fehlplanung hingewiesen hat.
Das (übliche) Gegenargument lautete, daß doch jetzt schon soviel Zeit und Geld in die Planung gesteckt worden sei...
Die übrigen Böckinger Stadträte kümmerte das nicht und so wurde parteipolitisch nach dem Grundsatz "unsere Verwaltung hat immer recht" entschieden. Schließlich kann nicht sein, was nicht sein darf und sitzen ja dort die entsprechenden Parteigänger, denen man schlecht in den Rücken fallen kann.
Mit dem Grunderwerb hatte dies garnix zu tun, denn Eigentümer links und rechts der Bahn ist die Bahn selbst.
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Aber dies wurde trotz deutlichen Hinweisen aus politisch-ideologischen Gründen bewußt so entschieden, schließlich kommt nach der Unfehlbarkeit des Papstes gleich die Unfehlbarkeit der Heilbronner Verwaltungsspitze und die der üblichen Gemeinderatsmehrheit..
Die selben politisch-ideologischen Gründe auf Grund derer sie gegen alles sind, bei dem der Begriff "Stadtbahn" fällt?
Irrtum, siehe vorige Antwort. Als Pragmatiker sehen wird nur nicht so blind und einfältig auch die Defizite, die dieses zum millionenschweren Spielzeug ihrer Fanatiker gewordene Instrument mit jährlich steigender Tendenz verursacht.
Eines der Argumente für die Stadtbahn war, daß damit das Defizit der Verkehrsbetriebe gemildert werden würde. Ein folgenschwerer Irrtum:
Das Defizit bleibt und ein noch größeres kam hinzu. Jetzt legt man eine Halblinie lahm, um das neue Defizit zu reduzieren.
Lachhaft, aber wir bleiben dabei, daß wir das, was öffentlich unterdrückt werden soll, weiterhin an die Öffentlichkeit gelangt - auch wenn es Parteiideologen bis in die Verwaltungsspitze nicht paßt.
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Nun hilft alles Schönreden durch diese Versager nichts - sie sind und bleiben dafür verantwortlich. Müßten sie für den Schaden aufkommen, sähe manche Entscheidung anders aus.
Dann ziehen sie vor Gericht gegen die "Versager"! Wenn sie wirklich dafür verantwortlich sind, dann müssen sie auch für den entstandenen Schaden aufkommen!
Witzig. Es ist ja das schöne für die "Versager", daß es keine Haftung dafür gibt. Leider kämpft der Bund der Steuerzahler seit Jahren dafür vergeblich.
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Rund 550 Betroffene und deren Familien sehen das offensichtlich ganz anders als jene, die ein fundamentales Interesse an dieser bürgerfeindlichen Entscheidung haben.
Klartext: Wenn es um die Schönung der Stadtbus-Bilanz gehen soll, müßten wohl viele andere Linien vor der Haselter-Linie eingestellt werden, denn diese produzieren in erster Linie das Defizit.
Das jährliche Defizit der Verkehrsbetriebe beträgt mit 9 Hauptlinien über 5 Millionen Euro - also umgerechnet pro Linie rd. 500.000 Euro. Und da will man den Bürgern weismachen, daß die vergleichsweise lächerlichen 75.000 Euro, die man bei der Haselter-Linie einsparen will, nun der große Wurf sind?
- Nein, es geht um die Vertuschung gravierender politischer Fehlentscheidungen durch die dafür teils hochbezahlten Verantwortlichen, die durch eine solche Einsparung das Riesendefizit zu Lasten der Heilbronner Bürger, das eine einzige (!) Stadtbahnlinie verursacht, gemindert werden soll. Diese eine Linie kostet uns Bürger bereits mehr als das gesamte Stadtbusnetz!
- Dazu kommt die völlige Fehlplanung der Stadtbahnhaltestellen. Wäre der Haltepunkt Berufsschule nämlich statt 200 Meter östlich der Berufsschule 200 Meter westlich davon gebaut worden, gäbe es diese Diskussion nicht.
Aber dies wurde trotz deutlichen Hinweisen aus politisch-ideologischen Gründen bewußt so entschieden, schließlich kommt nach der Unfehlbarkeit des Papstes gleich die Unfehlbarkeit der Heilbronner Verwaltungsspitze und die der üblichen Gemeinderatsmehrheit..
Nun hilft alles Schönreden durch diese Versager nichts - sie sind und bleiben dafür verantwortlich. Müßten sie für den Schaden aufkommen, sähe manche Entscheidung anders aus. |
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Thema von AD im Forum Heilbronn |
75.000 Euro eingespart, 1, 6 Millionen Steuergelder verplempert. Welch grandiose Rechnung macht da unsere erste Finanzexpertin der Stadt auf?
Wie viele Jahre hätte man bei dieser Milchmädchenrechnung die Linie 12 wie bisher weiterlaufen lassen können, statt nun die ohnhin schon geplagten Bürger im Westen der Stadt weiter mit derartigen Entscheidungen zu schikanieren.
Rechnet man das Defizit der Verkehrsbetriebe auf alle Linien um, so müßten vor der alten Linie 12 längst alle anderen Linien eingestellt worden sein.
Un vergessen wir nicht:
Eine einzige Linie der Stadtbahn kostet den Heilbronner Steuerzahler heute schon mehr Geld, als die gesamten Verkehrsbetriebe zusammen.
Dabei wurde diese nicht für den Nahverkehr beschlossen, sondern für vden Regionalverkehr.
Nicht umsonst protestieren jetzt über 500 Anwohner gegen diese bürgerfeindlichste Maßnahme des Jahres.
Siehe http://www.pro-heilbronn.de |
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Thema von AD im Forum Heilbronn |
"BWV-Geschäftsführer Michael Stäbler hatte unlängst mitgeteilt, dass der Verband den Fehlbetrag von 4,7 Millionen Euro trägt." (Heilbronner Stimme v. 4.12.09 zur Erhöhung des Wasserpreises)
Uups...
Für wie dumm hält man eigentlich die Bürger?
Wer außer dem Verbraucher zahlt denn für diese grandiosen und keinesfalls einmaligen Fehlleistungen der Entscheidungsträger, an denen auch die Verwaltungsspitze der Stadt Heilbronn entscheidend mitbeteiligt war?
Und unsere ach so klugen Aufsichtsräte, im Dunkeln unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagend, fallen als erste kopfnickend darauf herein.
"Wichtig war den Aufsichtsräten..." - daß ich nicht lache. |
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Nachtrag:
Manche meinen, die Argumente der Befürworter seien zum Lachen - wäre das Thema nicht zu ernst.l
Hier gibt es leider nur wenig zum Lachen.
Nomen est omen:
Namensgebungen weisen immer auf eine Vorbildfunktion hin, ob bei unseren Vornamen, bei christlichen Kirchen oder wie hier bei Moscheen.
Letztere tragen stets die Namen von verharmlosend als "Eroberer" dargestellten Feldherren.
Damit ist auch klar, um was es in Wirklichkeit geht, denn im Gegensatz zu unsereren unterwürfigen Kirchenvertretern ist im Islam die "Missionierung" voll im Gange - und zwar in Form der Takia ("Tarnen und Täuschen").
In Diskussionen erlebt man dabei raffinierte Versuche, gestellten Fragen, z.B. über die Rechte der Frauen, nicht nur in Heilbronner Moscheen durch Phrasen auszuweichen, sondern auch wie selbst erlebt in der Yavuz-Sultan-Selim Moschee in Mannheim. Deren Namensgeber ließ sogar zigtausende Muslime umbringen, die nicht seinen Vorstellungen entsprachen. |
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Thema von AD im Forum Deutscher Sprachraum |
Felix Helvetia!
Jetzt soll suggeriert werden, die Schweizer hätten gegen Religionsfreiheit abgestimmt.
Besser wäre für jene Meinungsmacher, sie würden sich um die Religionsfreiheit in den islamischen Ländern mit all ihren gegen die Menschenrechte gerichteten Grausamkeiten kümmern.
Was für ein schlechtes Gewissen muß man haben, wenn man mit solchen Argumenten agieren muß, um letzten Endes zu vertuschen, daß wir nicht dieselbe Freiheit haben, wie die glückliche Schweiz?
Auch dieses Abstimmungsergebnis ist zu respektieren, wenn das in der Charta der Menschenrechte verankerte "Selbstbestimmungsrecht der Völker" nicht nur eine hohle Phrase sein soll.
Mehr dazu: Felix Helvetia! |
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Thema von AD im Forum Heilbronn |
Ein unerträglicher Anachronismus:
Man stelle sich vor, eine Straße hieße heute noch "Hermann-Göring-Straße"...
Mehrfach schon wehrten sich die Anwohner der "Karl-Marx-Straße" im Heilbronner 22.000-Einwohner-Stadtteil Böckingen gegen den Namen dieser Straße.
In mindestens 2 Unterschriftenaktionen nach der "Wende" gab es überwältigende Zustimmungen dafür, die Straße in "Chemnitzer Straße" umzubenennen.
Ein Teil der Straße wurde schließlich nach dem Gründer einer dort ansässigen Firma umbenannt, die in der alten Adresse kein Renomée für Ihr weltweites Geschäftsfeld sah.
Nachdem die früheren Versuche auf Anträge aus dem Gemeinderat trotz dieser klaren Willenserklärung aus dieser [Karl-Marx-]Straße auf Intervention der SPD mit Unterstützung des Restgemeinderates abgeblockt wurden, hat das Problem inzwischen die "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" (VOS) zum wiederholten Male aufgegriffen und stets dasselbe Ergebnis erreicht, das bis zur Ignoranz des Themas geht.
Nun wurden offensichtlich die Straßenschilder in der "Karl-Marx-Straße" in einer "Nacht- und Nebelaktion" demonstrativ überklebt.
Der Text der Schilder lautet:
Chemnitzer Straße
Keine weitere Verklärung des Wegbereiters der kommunistischen Terrorherrschaft!!!
In der Tat ist es ein unerträglicher Anachronismus, wenn in nur noch wenigen Städten, darunter Heilbronn und Mannheim, per Straßennamen dieser Mann verklärt wird.
Man stelle sich vor, die Straße hieße heute noch "Hermann-Göring-Straße" - so hieß sie nämlich, bis sie nach dem Krieg dem neuen Zeitgeist angepaßt zur "Karl-Marx-Straße" wurde.
Mal hier klicken: http://probw.bplaced.net/bw-text.htm#Anachron0911
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Thema von AD im Forum Heilbronn |
Unter dem Titel "Jetzt ist der Rechtsstaat Schweinles Freund" schreibt am 12.11.09 die Heilbronner Stimme über den "Fall Schweinle" jetzt u.a. :
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Groll hegt der 48-Jährige nicht mehr, weder gegen die Justiz, noch gegen die Heilbronner Stimme, die damals im „Fall chweinle“ mittendrin war und nicht immer ein positives Bild des impulsiven Mannes gezeichnet hat. Schweinle wehrte sich damals auf ungewöhnliche Weise und ließ seine Sicht der Dinge über die „Heilbronner Gegenstimme“ verbreiten. „Wir waren in unserer Ehre verletzt. Wir haben uns falsch dargestellt gefühlt“, sagt Sigrid Schweinle heute.
...
http://www.stimme.de/heilbronn/nachricht...rt16305,1689290
Dieser Vorgang zeigt überdeutlich, welche Folgen falsche Vorverurteilungen für die Betreffenden nach sich ziehen können.
Der modern gewordene Drang vieler sich als als besonders investigatorische Experten wähnender Zeitgenossen und deren wahrem Können entsprechend schlechten Recherchen bringen dann nichts als ideologisch gefärbte Schnellschüsse hervor, die Emotionen wecken (sollen) und den Betreffenden nachhaltig zum Schaden gereichen (sollen).
Man weiß, daß immer "etwas hängen" bleibt, auch wenn sich hinterher alles als falsch herausstellt.
Zum Fall Schweinle hatte ich seinerzeit mehrere Anfragen im Landtag eingebracht, deren Beantwortung schon sehr zum Nachdenken hätte anregen müssen - aber solches war ja den Investigatoren nicht opportun.
Bekanntlich gilt auch jeder Beschuldigte solange als unschuldig, bis er verurteilt wird.
Trotzdem kommt man mit Vorverurteilungen häufig schnell zur Sache, wie nun wieder unter voller Namensnennung im Friedrichshaller Nabu-Fall. http://www.stimme.de/heilbronn/nachricht...rt16305,1687867
Niemand weiß außer den aufgestellten Behauptungen etwas Konkretes oder gar die Wahrheit, aber im Falle von falschen Verdächtigungen ist der Rufmord nach dem schon erwähnten Beispiel "etwas wird schon hängen bleiben" vorprogrammiert.
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Zitat von Michael
Hallo Leute,
obwohl ich zweifelsohne ein deutscher Patriot bin, fahre ich auch gerne mal ins Ausland, aus Kostengründen freilich nur ins europäische. Sehr gerne fahre ich dabei u. a. nach Großbritannien.
Mich würde mal interessieren, wie dort die patriotische Bewegung ist, ob es Zusammenarbeit mit deutschen patriotischen Parteien und Bewegungen gibt usw.
Ich denke, daß diese eher locker sind und nicht so, wie es z.B. mit der FPÖ, dem FN oder VB ist. Gleiches gilt für die anderen EU-Mitglieder auch. Ich selbst habe die Briten als insgesamt wesentlich patriotischer erlebt als uns Deutsche. Da sind selbst Labor-Mitglieder so 'rechts' wie unsere Patrioten, vergleichbar noch eine Stufe über unserem Altkanzler Schmidt.
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16.08.2010 13:09
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