Hinweis: Durch Einloggen werden die Regeln akzeptiert.
#1

Eine Hand wäscht die andere

in FDP/DVP 20.01.2010 10:23
von AD • 20 Beiträge

Parteispenden
Eine Hand wäscht die andere
Warum wird eigentlich gespendet?

Wie bläst man sich bei uns darüber auf, daß vor allem exotische Drittländern von Korruption nur so durchseucht seien. Mancher Urlauber deckt sich rechtzeitig vor Antritt seiner Reise in "Souveniers" ein, sprich kleinen Dollar-Noten, damit es schon am Zoll des Gastlandes besser flutscht. Nun steht aber vor dem Landgericht Augsburg der Waffenhändler Karlheinz Schreiber, vor Gericht und sorgt für Nervosität bei CDU und CSU. Angeklagt ist er nur noch wegen Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung von ca. 24 Millionen D-Mark, die er dem deutschen Fiskus bei seinen Flugzeug-, Hubschrauber- und Panzergeschäften in der Zeit von 1988 bis 1993 vorenthalten haben soll.

Zum vorläufigen Glück für die Zitterer ist der auslösende Hauptvorwurf der Bestechung verjährt. So sieht es im Gegensatz zur bisheriger Lesart des BGH in ähnlichen Fällen das Landgericht. Eine Revision beim BGH könnte also dennoch die Folge sein.

CDU und CSU sind aber nicht ohne Grund nervös, denn ausgerechnet der jetzige CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durfte im Jahr 2000 wegen Schreiber auf seine Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU verzichten, nachdem er gestehen mußte, 1994 von dem Waffenhändler eine Spende von 100.000 D-Mark erhalten zu haben. Das wäre ähnlich dem neuesten Vorgang bei der FDP mit der Millionenspende eines Hoteliers nicht weiter schlimm gewesen, wäre nicht Herkunft und Zweck der Spende vertuscht geworden. Bis heute ist ungeklärt, ob mit dieser Spende Schreibers Pläne zu einem Panzer-Bau in Kanada forciert werden sollten.

Die "Schwarze-Koffer"-Affäre der CDU im Jahr 1999 ist zudem nicht nur untrennbar mit dem Namen des Schreiber-Freundes und damaligen CSU-Chefs Franz-Josef-Strauß verknüpft, sondern auch mit einem gewissen Ludger-Holger Pfahls, ebenfalls CSU. Auch er war ein Empfänger von Schreibers Bestechungsgeldern, der gar nicht so ganz unrecht darauf verweist, daß Schmiergelder bei uns sogar steuerlich absetzbar sind. Dieser erhielt in den 1990er Jahren 3,8 Millionen D-Mark im vermuteten, aber nie aufgeklärten Zusammenhang mit einer Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien. Pfahls wurde 2005 vom Landgericht Augsburg zu über zwei Jahren Haft wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung verurteilt.
Zu dieser feinen Gesellschaft von Empfängern zwar nun legalen, aber doch höchst anrüchigen Spenden gehört nun auch die FDP. Nicht, daß diese immer eine saubere Weste hatte. Für das Gegenteil sorgten schon Otto Graf Lambsdorff und zuletzt ein gewisser Fallschirmspringer namens Jürgen Wilhelm Möllemann.

Doch nun geht es bei der FDP nach dem Prinzip "ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert". Daß die FDP just in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten hat, der Vermögensverwaltungsgesellschaft der Familie von August von Finck, der Miteigentümer der Mövenpick--Hotelkette ist, ist nun mal Fakt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die FDP die erhaltenen Spenden entsprechend den Vorschriften zur Parteienfinanzierung bei der Bundestagsverwaltung angezeigt hat.

Vielmehr ist doch ganz klar, warum gespendet wird - etwas anderes kann man nur jemandem erzählen, der "seine Hose mit der Beißzange anzieht":
Wenn kleine Privatleute einen Groschen geben, so machen sie es aus der Überzeugung heraus, daß sie eine aus ihrer Sicht "gute Sache" unterstützen wollen. Etwas anderes ist es bei Großspenden von Unternehmen. Hier geht es darum, das "Klima" zu verbessern und "Wohlwollen" zu erheischen.

Deshalb kann sich die FDP jetzt auch drehen und wenden, wie sie will, sie wird den Verdacht nicht abschütteln können, daß solche Spenden eben doch zum wohlwollenden Klima zugunsten des Übernachtungsgewerbes in Sachen ermäßigten Mehrwertsteuersatz beigetragen haben. Natürlich ist die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrem Tourismuskonzept schon im Jahr 2000 für diese Ermäßigung eingetreten - doch auf welcher "Miste" wurde die ausgesprochen lobbyistische Idee geboren und gefördert?
An dem allem ändert daher auch der umfangreiche Rechtfertigungskatalog der FDP nun nichts mehr und auch nicht Verweise darauf, daß "die Anderen" nicht besser seien.

Gewiß sind sie das nicht, ob die FDP nun auf andere jüngere Vorgänge verweist oder nicht. daß die schwarz-rote Bundesregierung 2009 die Abwrackprämie verlängert hat, nachdem kurz zuvor an SPD und Union eine Spende eines namhaften Automobilherstellers ergangenen ist oder Spenden aus der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Energieerzeugung durch Solaranlagen zu sehen sind, gibt eigentlich Grund, darüber nachzudenken, ob es bei uns noch richtig läuft oder unsere Politiker künftig den Mund bezüglich Korruption und Schmiergeld in anderen Ländern nicht weiterhin so voll nehmen sollten.

Vielmehr gehören bei uns wie vergleichsweise in Frankreich Parteispenden von Unternehmen grundsätzlich verboten und die Höhe darüber hinaus begrenzt. Ohnehin rennen viel zu viele Lobbyisten in den Diensträumen und Wandelsälen unserer Parlamente und Regierungen herum, um möglichst viele unserer hart erarbeiteten Steuergelder in ihre Taschen zu lenken oder andere Vorteile zu ziehen - und wenn es nur ein Sonderfall eines Mehrwertsteuerermäßigung ist.

Vorschlag zur teilweisen Wiedergutmachung: Die FDP spendet die Million für Haiti...


nach oben springen

#2

RE: Eine Hand wäscht die andere

in FDP/DVP 20.01.2010 13:05
von Ulli • 11 Beiträge

Das trifft den Nagel auf den Kopf! Sehr gut!

nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 1 Gast sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: jokergreen0220
Forum Statistiken
Das Forum hat 375 Themen und 458 Beiträge.

Xobor Forum Software von Xobor | Forum, Fotos, Chat und mehr mit Xobor