Mölzer zu EU-Gipfel: EU-Postenschacher stellt österreichische Verhältnisse in den Schatten

Keine Erwartungen in den heute beginnenden Gipfel der
EU-Staats- und Regierungschefs setzt der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Einmal mehr werden wichtige Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen. Und was die Besetzung der neuen Ämter des ständigen Ratspräsidenten und des Beauftragten für die Außenpolitik betrifft, so ist ein Postenschacher zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten zu erwarten, der selbst österreichische Verhältnisse in den Schatten stellen wird", betonte Mölzer.

Zu den beiden aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des Ratspräsidenten, den früheren britischen Premier Tony Blair und den amtierenden luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker, meinte der freiheitliche EU-Mandatar, dass Blair der Garant dafür sei, dass Europa ein Vasall der USA bleibe und Juncker ein glühender EU-Zentralist sei. "Blair, der Pudel des früheren US-Präsidenten Bush, hat während seiner Zeit als britischer Premier keinen Zweifel daran gelassen, dass ihm Washington näher ist als Europa, wie die Teilnahme Großbritanniens an den US-Kriegen im Irak und in Afghanistan eindrucksvoll bestätigt. Und für Juncker, der ohne Wenn und Aber den Vertrag von Lissabon befürwortet, kann die Zentralisierung der EU und damit die Auflösung der europäischen Nationalstaaten offenbar nicht schnell genug gehen", unterstrich Mölzer.

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der als Kompromißkandidat gehandelt werde, weise, so Mölzer, gegenüber Blair und Schüssel ein besonderes Qualifikationsmerkmal auf: "Schüssel ist nicht nur ein bekennender EU-Zentralist, sondern vor allem ein grandios gescheiterter Politiker, der vom Volk abgewählt worden ist. Bekanntlich ist ja das Scheitern bei Wahlen eine Voraussetzung für höhere EU-Weihen", erklärte Mölzer.

Zum Vertrag von Lissabon, dem zweiten thematischen Schwerpunkt beim EU-Gipfel, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete, daß die vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus verlangte Ausnahmeklausel von der EU-Grundrechtecharta wegen der völker- und menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete auf das Schärfste abzulehnen sei. "Diese Unrechtsbestimmungen dürfen nicht Rechtsbestand der EU werden.
Bundeskanzler Faymann ist daher aufgefordert, seine Ankündigung im gestrigen EU-Hauptausschuß wahr zu machen und sein Veto einzulegen, falls die Tschechen wegen der Benes-Dekrete die von ihnen geforderte Fußnote bekommen sollen", schloß Mölzer.